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Libanon: Geständnisse aus dem Folterkeller der deutschen Polizei PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Gerhard Wisnewski   
Saturday, 26. August 2006

Terrorismus

Von Gerhard Wisnewski

Mann, war ich erleichtert, als ich heute in Spiegel Online folgende Schlagzeile las:

Na, Gott sei Dank: der skrupellose Kofferbomber mit dem bezeichnenden Namen Dschihad H. hat gestanden. Der Mann, der unschuldige Zug-Passagiere mit einer unbrauchbaren Bombe gefährden wollte, die er zudem für jeden Schaffner sichtbar in einem  leeren Abteil abstellte, hat im Libanon "gesungen". Da können wir eigentlich nur eins tun: Unseren Sicherheitsbehörden danken und wieder beruhigt Bahn fahren. Doch plötzlich beschlich mich ein merkwürdiges Gefühl. Den Wievielten haben wir heute? Den 25.? Demnach war gestern der 24.? Hmmm, warten Sie mal: Da habe ich auch eine Schlagzeile über den mutmaßlichen Kofferbomber in Spiegel Online gelesen, und die lautete so:



Hoppla, was ist denn da passiert zwischen gestern und heute? Woher der blitzartige Sinneswandel? Gestern "beteuerte" er noch seine Unschuld, heute gesteht er schon "seine Beteiligung an den fehlgeschlagenen Anschlägen"? Weil ich meinen Augen nicht so recht trauen wollte, ging ich nochmal zu dem ersteren Artikel zurück. Und siehe da: Nun sah er plötzlich so aus:

Also doch kein Geständnis, sondern nur ein Teilgeständnis? Eine interessante Version: Einerseits will er den Koffer "platziert" haben, von dem explosiven Inhalt aber nichts gewußt haben. Ein Koffer, dessen Inhalt man nicht kennt, gehört in den seltensten Fällen einem selber, es sei denn, man hat seit dem Kofferpacken einen Anfall galoppierender Amnesie erlitten. Wenn wir das jetzt mal ausschließen, kann das nur heißen: Der Koffer gehörte nicht ihm. Dschihad. H. hat den Koffer im Auftrag im Zug abgestellt. Wem gehörte er aber dann? Wolfgang Schäuble? Dem BKA? Nicht doch.

Fest steht jedenfalls, daß im Libanon so heftig um die Wahrheit gerungen wird, daß Spiegel Online alle paar Minuten seine Berichterstattung aktualisieren  muß. Wobei "gerungen" durchaus wörtlich gemeint ist, denn die Aussagebereitschaft des Verdächtigen hängt womöglich davon ab, wie stark er gerade mißhandelt wird. Oder davon, wieviel Strom Dschihad H.  eben gerade durch den Körper gejagt wird.

Frauen zum Beispiel, "die im Verdacht politischer Verbrechen oder schwerer Straftaten stehen, werden in der Untersuchungshaft im Libanon "über längere Zeiträume ohne Kontakt zur Außenwelt gehalten und häufig gezwungen, sich selbst zu belasten", berichtete Amnesty International. "So überwacht die Staatsanwaltschaft die Haftbedingungen in Polizeistationen nicht, obwohl nachgewiesen werden konnte, dass Polizeibeamte Geständnisse erzwingen."

Nun werden im Libanon keineswegs nur Frauen gefoltert. Vielmehr ist der Libanon ein beliebter Folterkeller der deutschen Polizei. Das enthüllte Ende letzten Jahres das ARD-Magazin Kontraste: "Bereits 2004 war dem BKA bekannt, dass im Libanon gefoltert wird. Schlimmer noch: Die deutschen Ermittler schickten sogar Fragenkataloge nach Beirut, um an Informationen über geplante Anschläge heranzukommen. Die Verhörmethoden des libanesischen Geheimdienstes nahm man offenbar billigend in Kauf."

Als Kronzeugen präsentierte Kontraste einen gewissen Ralph Trede, nach Angaben des Magazins Kriminaloberkommissar im BKA: „Die politische Führung und die entsprechenden Behördenleiter haben gezielt weggeschaut, als unten im Libanon die Drecksarbeit gemacht wurde, und die Erkenntnisse aus Foltervernehmungen in deutschen Verfahren verwendet wurden“, sagte Trede gegenüber Kontraste.

„Für mich waren schon konkrete Anzeichen dafür, dass dort mit harter Hand vorgegangen wurde, oder auch schon Folter im Spiel war", erzählt Trade, und zwar "durch die schnellen Vernehmungsergebnisse". In der Tat. Weitere Anzeichen, daß hier gefoltert wurde, waren für Trede "die Einlieferung eines des Gefangenen ins Krankenhaus, um ihn wieder vernehmungsfit zu machen, dann wurden wir nie zu den Gefangenen zugelassen, das heißt, wir durften sie nie sehen, bekamen nie Lichtbilder.“

Ein Kontaktmann zwischen BKA und libanesischem Geheimdienst namens „Joseph“  habe "ganz klar" geäußert, "dass Folter alltäglich ist, das wäre ein gebräuchliches Mittel, um die Festgenommenen auch reden zu lassen. Er sprach von einer Methode, den Festgenommenen Strom an die Hoden zu geben, dann würde das auch wesentlich effektiver sein.“

"Mit grausamen Folterungen hatten BKA-Beamte offenbar von vornherein gerechnet", meinte Kontraste: "Sie legen schon vor der Verhaftung fest: Die Informationen aus den Verhören werden nur mündlich übermittelt! Es soll nichts Schriftliches geben, keine Hinweise auf die Verhörmethoden, keine Spuren. Möglicher Grund: Informationen aus diesen Verhören dürfen in Deutschland nicht verwendet werden. "

Nun, das dürfte auch für die "Geständnisse" von Dschihad H. gelten, in welchen Teilen oder Einzelteilen sie auch immer aus ihm herausgespreßt werden.

"Aus dem Bundeskriminalamt in Deutschland kommen kontinuierlich Fragen – über Wochen", beschreibt Kontraste den Alltag im Folterkeller der deutschen Polizei. "Sie sind für die Verhöre der Terrorverdächtigen bestimmt. Ralph Trede stellt in Beirut immer neue Fragen auf Listen zusammen. Sie werden ins Arabische übersetzt."

„Im Nachhinein betrachtet, ist es eine Riesenschweinerei", sagt Trede: "Da werden durch deutsche BKA-Beamte Fragen erstellt, durch mich diese Fragen entsprechend dem Verbindungsoffizier weitergegeben und diese dann durch Folter oder mittels Foltermaßnahmen dann zu einem Ergebnis gebracht und uns wieder zurück übergeben.“

Nachdem sich Trede bei seinen Vorgesetzten über die Foltermethoden beschwert habe, habe das BKA Trede wegen Betruges angezeigt. Drei Mal habe der Staatsanwalt das Verfahren schon einstellen wollen, "doch BKA-Präsident Ziercke selbst intervenierte. Ihm hatte Trede den Folterverdacht in einem persönlichen Gespräch mitgeteilt."

„Ich habe den Verdacht, dass Präsident Ziercke dies so unternimmt, um hier im Bereich meiner Glaubwürdigkeit mich zu torpedieren oder sogar komplett unglaubwürdig zu machen, um in der Sache ‚Folter’ mich als Zeugen zu neutralisieren", erzählte Trede selbst Kontraste.

Ziercke, Ziercke - warten Sie mal: Das ist doch genau der BKA-Präsident, der im Rahmen der Kofferbomben-Affäre zur Zeit den ganz großen Max markiert. Während er ganz oben an der Spitze des BKA sitzt, werden in Deutschland Häuser umzingelt, Türen eingetreten und Kinder mit der Waffe bedroht. Ob das wohl an einer gewissen Affinität zu libanesischen Methoden liegt? Ob man den Mann nicht besser mal zum finalen Ausspannen in den vorzeitigen Ruhestand schicken sollte? Ohne die prompten Geständnisse aus dem Libanon jedenfalls könnte sich seine ganze Geschichte von den schrecklichen Kofferbombern schnell als Luftnummer erweisen.

Aber nicht nur Ziercke habe von den Foltervorwürfen nichts wissen wollen, so Kontraste. Ebenso desinteressiert hätten sich Otto Schily  und Justizministerin Brigitte Zypries gezeigt. Ja, auch eine Petition an den Deutschen Bundestag habe keine Wirkung gezeigt: "Unterstützung gibt es keine – bis heute nicht."

Ja, ein feines Land, dieses Deutschland. Und feine Politiker, die man unbedingt wieder wählen sollte - finden Sie nicht?

Ich geh mir jetzt erstmal ein stabiles Türschloß kaufen.

http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,433480,00.html

http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,433656,00.html

http://www.rbb-online.de/_/kontraste/beitrag_jsp/key=rbb_beitrag_3535351.html

http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/0/5d9e6ca77e2d63a8c1256aaf0054380d?OpenDocument