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Ich wünsche allen Freunden und Lesern schöne Weihnachten und ein schönes neues Jahr 2018! Vielen Dank für das Interesse und die Unterstützung in 2017! Mögen alle Hoffnungen in Erfüllung gehen und sich alle Befürchtungen nicht bewahrheiten. Ihr Gerhard Wisnewski

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Schon 14.000 Unterschriften gegen Staatsstreich mit Wahlmaschinen! PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Gerhard Wisnewski   
Friday, 27. October 2006

Politik Von Gerhard Wisnewski

Am 19. Oktober, also vor sieben Tagen, habe ich hier dazu aufgerufen, eine Bundestagspetition gegen § 35 Bundeswahlgesetz zu unterschreiben, der den Einsatz von elektronischen Wahlmaschinen bei Wahlen zuläßt. Womit Manipulationen à la USA klammheimlich Tür und Tor geöffnet wurden. Klammheimlich deshalb, weil der massenhafte Einsatz dieser Geräte ohne jede öffentliche Diskussion erfolgte. Wie die elektronischen Wahlmaschinen erstmals 2005 im großen Stil  in die Wahllokale eingeschleust wurden, ist schon ein Skandal für sich und nur mit einem Staatsstreich auf leisen Sohlen zu vergleichen. Jawohl: Der Einsatz dieser Wahlgeräte ist ein Staatsstreich, und Paragraph § 35 Bundeswahlgesetz  ist dafür die Grundlage, die zwar schon länger existiert, aber erst mit den undurchsichtigen elektronischen Geräten ihr volles Putsch-Potential entfaltet.



Der Paragraph bestimmt, daß "zur Erleichterung der Abgabe und Zählung der Stimmen... anstelle von Stimmzetteln und Wahlurnen Wahlgeräte benutzt werden" können. In Wirklichkeit wird mit Paragraph 35 Bundeswahlgesetz vor allem eins erleichtert: Die Machtergreifung von Parteien, die niemand gewählt hat oder die nicht in dem Umfang gewählt wurden, wie es die elektronischen Wahlmaschinen am Ende des Wahltages anzeigen. Da der Input geheim ist (nämlich die Stimmabgabe) kann er nicht mit dem Output (nämlich dem "Ausspucken des Wahlergebnisses" durch die Wahlmaschine) verglichen und damit das Ergebnis des Wahllokales überprüft werden. Wahlzettel und andere schriftliche Belege über die Stimmabgabe gibt es nicht mehr. Eine Nachzählung, die den Namen verdient, ist damit unmöglich.

§ 35 Stimmabgabe mit Wahlgeräten
(1) Zur Erleichterung der Abgabe und Zählung der Stimmen können anstelle von Stimmzetteln und Wahlurnen Wahlgeräte benutzt werden.

(2) Wahlgeräte im Sinne von Absatz 1 müssen die Geheimhaltung der Stimmabgabe gewährleisten. Ihre Bauart muß für die Verwendung bei Wahlen zum Deutschen Bundestag amtlich für einzelne Wahlen oder allgemein zugelassen sein. Über die Zulassung entscheidet das Bundesministerium des Innern auf Antrag des Herstellers des Wahlgerätes. Die Verwendung eines amtlich zugelassenen Wahlgerätes bedarf der Genehmigung durch das Bundesministerium des Innern. Die Genehmigung kann für einzelne Wahlen oder allgemein ausgesprochen werden.

(3) Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen zu erlassen...

Weiter
Kommt dies vielleicht gerade zur rechten Zeit? Zwar haben die sogenannten "Volksparteien" auch bei der ersten, im großen Stil mit Wahlgeräten abgewickelten Bundestagswahl 2005 gegenüber der vorhergehenden Bundestagswahl massiv Stimmen verloren - aber wären diese Stimmenverluste ohne undurchsichtige Wahlgeräte vielleicht noch höher ausgefallen? War es vielleicht nur so möglich, die Große Koalition als Rettungsinsel aufzublasen?

Der Stimmenverlust für die beiden großen und selbsternannten "Volksparteien" wurde in einen angeblichen "Wählerwillen" zur Bildung einer Großen Koalition umgelogen. Die drei Parteien mit den höchsten Stimmenverlusten (nämlich SPD/CDU/CSU) haben ihre verbliebenen Stimmenanteile in einen "Wählerauftrag" zur Regierungsbildung umdefiniert - das muß man sich mal vorstellen. Doch nachdem auch diese Rettungsinsel mit atemberaubender Geschwindigkeit absäuft, mögen die dubiosen Geräte auch bei künftigen Wahlen gerade recht kommen.

Über die Zulassung der Wahlmaschinen entscheidet gemäß Paragraph 35 Bundeswahlgesetz ausgerechnet das Bundesministerium des Innern, also die jeweils regierende Bundesregierung, zur Zeit wäre das also Wolfgang "Dr. Seltsam" Schäuble, zuvor war der schon lange nicht mehr vertrauenerweckende Otto Schily zuständig. Wie das Bundesinnenminsiterium zur einer Zulassung kommt, will es dabei geheimhalten: "Das Bundesinnenministerium (BMI) will Prüfberichte von elektronischen Wahlmaschinen, die bei der Bundestagswahl am Sonntag zum Einsatz kommen, nicht veröffentlichen", berichtete heise online am 16. September 2005. Und zwar "zum Schutz des Firmen Know-hows des Herstellers".

Das ist natürlich äußerst rücksichtsvoll. Ob und wie das feine Ministerium also die Dinger überhaupt geprüft hat
, soll die Öffentlichkeit lieber nicht erfahren. Wie wäre es statt dessen mit etwas mehr Rücksicht gegenüber der Demokratie?

Die Bundestagspetition gegen § 35 Bundeswahlgesetz hat in nur sechs Tagen 11.000, bis heute über 14.000  Unterschriften erreicht. Aber diese Bundestagspetition muß zur Massenbewegung werden:

  • unterschreiben Sie daher bitte die Petition.
  • protestieren Sie in Ihrer Gemeinde gegen den Einsatz von Wahlmaschinen.
  • verweigern Sie vor Ort die Wahl mit einer Wahlmaschine und geben Sie dies zu Protokoll.
  • verteilen Sie bitte diesen Artikel so weit wie möglich.

Informieren Sie sich hier über die Mängel und Fehler von Wahlgeräten:

http://www.wiesner-prof-politik.de/publication.htm
https://berlin.ccc.de/index.php/Wahlmaschinen