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Sachsen will Demonstrationsrecht abschaffen PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Gerhard Wisnewski   
Monday, 13. February 2006

Politik

Von Gerhard Wisnewski

Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo will das Demonstrationsrecht und damit einen  wichtigen Teil der Demokratie abschaffen. Wie? Indem Anmelder von "Demonstrationen mit radikalen Zielsetzungen" die Kosten des Polizeieinsatzes im Zusammenhang mit der Demo tragen sollen. Dies berichtet die Chemnitzer Freie Presse. «Wer mit seinem Auftreten und seinen Parolen die Provokation sucht, muss die finanziellen Konsequenzen tragen», sagte Buttolo dem Blatt.



Daß dies das Ende des Demonstrationsrechts wäre, ist natürlich klar. Denn erstens muß in einer Demokratie das Demonstrationsrecht für Jeden gelten. Und zweitens sind "radikale Zielsetzungen" natürlich Definitionssache. Und was heißt: "die Provokation sucht"? Sucht nicht jede Demo irgendwie die Provokation? Dies nachzuweisen, dürfte sicherlich nicht schwierig sein.

Was hier erreicht werden soll, ist klar: eine Abschaffung des Demonstrationsrechts auf dem Ticket der staatlich gesteuerten NPD. Denn niemand anderer als diese staatlich unterwanderte Partei sorgt immer wieder für polizeiliche Großeinsätze in Sachsen. Das heißt, daß sehr wahrscheinlich auch V-Leute aus dem Zuständigkeitsbereich von Innenminister Buttolo in der NPD tätig sind. Und das könnte weiter heißen, daß Sachsen seine NPD besonders rührig für die Abschaffung des Demonstrationsrechts marschieren läßt.

Meine Meinung: Belasten wir doch Buttolo mit den Kosten für die Polizeieinsätze. Und fahren wir dann mit der Entfernung von Verfassungsfeinden im öffentlichen Dienst fort, und zwar bei Buttolo. Die Regelanfrage beim Verfassungsschutz hat hier wohl nichts gebracht. Verwunderlich ist es nicht, wenn man diese Zusammenhänge berücksichtigt.

http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/SACHSEN/461342.html