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Ich wünsche allen Freunden und Lesern schöne Weihnachten und ein schönes neues Jahr 2018! Vielen Dank für das Interesse und die Unterstützung in 2017! Mögen alle Hoffnungen in Erfüllung gehen und sich alle Befürchtungen nicht bewahrheiten. Ihr Gerhard Wisnewski

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EU: Genehmigung zum Schießbefehl? PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Gerhard Wisnewski   
Saturday, 29. March 2008

Politik Von Gerhard Wisnewski

"50 Jahre Römische Verträge – das heißt für mich, kurz und knapp und in einem Satz: Ein Traum ist wahr geworden!", freute sich Bundeskanzlerin Angela Merkel anläßlich des runden Jubliäums vom 25. März 2007. "Damit die EU auch künftig handlungsfähig bleibt, forderte sie Fortschritte im Verfassungsprozess",
heißt es auf ihrer Seite. Wovon unsere Bundeskanzlerin so träumt, würden wir natürlich auch gerne mal wissen. Hat jemand die EU-Verfassung überhaupt gelesen? Angeblich haben das nur wenige getan: manche EU-Parlamentarier nicht, manche Bundestagsabgeordneten nicht und manche Journalisten schon gar nicht. Nicht einmal ich, muß ich gestehen. Es sind ja auch knapp 500 Seiten. 500 Seiten Verfassungsrecht als Rechtsgrundlage für das Zusammenleben von 500 Millionen Menschen, die 23 verschiedene Amtsspachen und rund 60 verschiedene Regional- oder Minderheitensprachen sprechen. Und die natürlich nicht alle Jura studiert haben.
In der Tat ist die sogenannte EU-Verfassung ein in undurchsichtige Zusammenhänge eingebundenes Werk aus mehreren Ebenen, womit die im deutschen Grundgesetz vergleichsweise klar  festgeschriebenen Grundrechte im Dickicht von Verfassungskauderwelsch und Verweisen verschwinden. Die Grundrechte verlieren sich im Ungefähren. Beispiel gefällig? Gut. Nehmen wir an, ein EU-Mitgliedsstaat, nennen wir ihn Deutschland, hätte bei einer Demonstration Ihren Ehe- oder Lebenspartner standrechtlich erschossen.

Weil Sie das nicht gut finden, ziehen Sie umgehend die EU-Verfassung zu Rate und finden, als deren zweiten Teil, die Charta der Grundrechte. Umgehend sind Sie  - soweit das unter diesen Umständen möglich ist - beruhigt. "Jeder Mensch", steht da in Artikel II-62, "hat das Recht auf Leben." Und dann: "Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden." Na, bitte.

Nicht so eilig.

Hätten Sie die "Präambel" zur Charta der Grundrechte gelesen, dann wüßten Sie, daß diese hehren Artikel nicht einfach so "gelten", sondern

1. etwas bekräftigen
2. ausgelegt werden können und müssen

Erstens bekräftigen sie Rechte, die sich irgendwie ergeben, und zwar aus
  • den gemeinsamen Verfassungstraditionen und
  • den gemeinsamen internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten,
  • aus der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten,
  • aus den von der EU und dem Europarat beschlossenen Sozialchartas
  • sowie aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der EU
  • und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Selbst wenn Sie dort nachschlagen - bekräftigt werden also nicht die Rechte, die Sie dort Schwarz auf Weiß nachlesen können, sondern Rechte, die sich aus diesen Rechten "ergeben". Bekräftigt werden also nicht diese Rechte, sondern ein wie auch immer geartetes Produkt aus diesen Rechten. Nix Genaues weiß man nicht.



Ergebnis: Die tolle EU-Verfassung ist nichts anderes als ein dubioser Rechtsmatsch aus diversen Abkommen, der irgendwie mit nationalen Verfassungen konkurriert und/oder interferiert. Gefragt sind deshalb auch nicht Wissen und Gewißheit, sondern eine seit Jahrtausenden bewährte Fertigkeit aus dem Bereich des Glaubens, nämlich die Exegese. Zu deutsch: anything goes. Nun sind nämlich die Gerichte der EU und der Mitgliedsstaaten dran. Sie müssen die Charta der Grundrechte, zweitens,  "in diesem Zusammenhang" (siehe oben) erstmal auslegen. Und zwar unter gebührender Berücksichtigung "der Erläuterungen, die unter der Leitung des Präsidiums des Konvents zur Ausarbeitung der Charta formuliert und unter der Verantwortung des Präsidiums des Europäischen Konvents aktualisiert wurden."

Amen.

Zusätzlich zu ihrem zu berücksichtigenden "Zusammenhang" verfügt die sogenannte Verfassung also auch noch über eine Art Bedienungsanleitung, nämlich die genannten "Erläuterungen". Und da finden Sie auch den trefflichen Artikel über die Todesstrafe wieder, nur eben mit dem kleinen Zusatz "Erläuterung":



Seien wir nicht ungerecht: Satzungetüme wie "Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden" bedürfen nun mal der Erläuterung.

Also: Die Bestimmungen des Artikels 2 der Charta (2), auf die Sie sich in Ihrer ganzen demokratischen Einfalt berufen wollen, entsprechen "den Bestimmungen der genannten Artikel der EMRK [Europäische Menschenrechtskonvention] und des Zusatzprotokolls." Das heißt: Diese - bereits oben erwähnte - EMRK spielt hier auch noch mit: ein ursprünglich aus dem  Jahr 1950 stammendes Fossil, in dem jede Menge Hintertüren zur Abschaffung von Menschenrechten eingebaut wurden.

Deshalb, so heißt es in den "Erläuterungen" zu den sauberen Grundrechten, "müssen die in der EMRK enthaltenen 'Negativdefinitionen' auch als Teil der Charta betrachtet werden".

Die EU will auf Vorschlag der deutschen Bundesregierung in einem europäischen Rahmenbeschluss zur Datensicherheit den Datenschutz und die Rechte auf informationelle Selbstbestimmung und auf Privatsphäre vollständig abschaffen. Behörden, die mit der „nationalen Sicherheit“ betraut sind, also die Militärs, die Geheimdienste, die Polizei, die Staatsanwaltschaften und die Bundespolizeien, sollen generell ausgenommen sein von allen Schutzregelungen der Bürger.
Negativdefinitionen? Was das nun wieder ist?

Irgendwie scheint es Ihnen an der entsprechenden geistigen Verfassung  für diese EU-Verfassung  zu fehlen. Denken Sie doch zum Beispiel mal  an "Nullwachstum" - Wachstum mit Null Wachstum. Und so ähnlich ist es hier auch: Rechte mit Null Rechten.

In den "Negativdefinitionen" wird nämlich das Verbot der staatlichen Tötung wieder negiert, indem es heißt:

„Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen."

Was wir hier haben, sieht aus wie die Genehmigung zum Schießbefehl in der Europäischen Gemeinschaft (ich lasse mich gerne korrigieren, aber bitte keine Doktorarbeiten schicken).



Retten Sie Ihre geistige Verfassung: Diese Seite kann nur mit Ihrer Hilfe überleben.
Denn

Punkt a) definiert nicht die Massivität oder Bedrohlichkeit der "rechtwidrigen Gewalt". Es reicht also, wenn Sie, wie einst Beate Klarsfeld, Kurt Georg Kiesinger hätten ohrfeigen wollen - Gott hab ihn selig. Und Sie auch.
Punkt b) bedeutet, daß man Ihren Partner erschießen durfte, um ihn festzunehmen.
Punkt c) bedeutet lediglich, daß ein Aufstand gesetzlich verboten sein muß - schon kann die GSG 9 oder sonstwer draufhalten. Was als Aufstand angesehen wird, zum Beispiel eine verbotene Demonstration, bestimmt der, der schießt.

Und nun gehen Sie nach Hause - sonst: siehe oben.

Link:
http://www.lutz-forster.de/html/00126.html


Notiz: 29.3.07: Link zu einem interessanten Artikel wurde hinzugefügt.