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Macht Polizei Randale selber? PDF Drucken E-Mail
Tuesday, 15. January 2008

Funk&Fernsehen

Link: sevenload.com 
Provokateure in Heiligendamm? n-tv, 6.6.07

Von Gerhard Wisnewski

Daß Staat und Polizei die Randale um den G 8-Gipfel hauptsächlich selber inszenieren, dafür gibt es zahlreiche Anhaltspunkte. Zunächst mal gäbe es dafür jede Menge Motive. Erstens müssen die Behörden dringend ihren lächerlichen Sicherheitszaun rechtfertigen, der höchstens dazu taugt, jedem Angreifer aus der Luft einen unübersehbaren Hinweis zu geben, wo sich der Tagungsort befindet. Zweitens können Verfassungsfeinde wie Wolfgang Schäuble die kritischen Bevölkerungskreise mit Hilfe der Gewalttätigkeiten weiter in die Enge treiben und weitere Verschärfungen der Anti-Demokratiegesetze begründen.


Drittens können Provokateure Demonstranten zu Ausschreitungen verleiten, was erstens der allgemeinen Agenda hilft (siehe Punkt eins und zwei) und zweitens ermöglicht, anschließend gegen die Demonstranten strafrechtlich vorzugehen. Wenn es also keine Randale gäbe, müßte man sie erfinden.

Neben der Tatsache, daß der Krawall Verfassungsfeinden im öffentlichen Dienst wie Schäuble nur zu gelegen kommt, gibt es aber noch weitere Auffälligkeiten. Zunächst mal kommt die Randale wie aus heiterem Himmel. Solche Krawalle hat es in Deutschland schon lange nicht mehr gegeben. Der sog. Schwarze Block oder Teile davon treten frisch gekleidet und merkwürdig organisiert auf.  Desweiteren erinnern die Ereignisse verdächtig an die Krawalle beim G8-Gipel in Genua 2001, die nachweislich weitgehend von Polizei und Staat selbst organisiert worden waren. Schon bei der Rostock-Demo haben die Demonstranten jede Menge Fragen:

  • Warum wurde ein mit militanten Demonstrationsteilnehmern eher unerfahrener Einsatzleiter aus Bayern als Hauptverantwortlicher in Rostock eingesetzt?
  • Warum führte die genehmigte Demonstrationsstrecke an einer schottergefüllten Straßenbahnlinie entlang?
  • Warum wurden ausgerechnet vor dieser Demonstration kaum Personenkontrollen durchgeführt?
  • Warum wartete die Polizei mit ihren ersten Maßnahmen gegen die deutlich erkennbaren “Schwarzen Blöcke” bis zum Hafen?
  • Warum wurden ungesicherte Polizeifahrzeuge (z.B. der beschädigte Streifenwagen) eingesetzt?
  • Warum wurde der schwarze Block am Hafen ausgerechnet neben einer ungesicherten Baustelle mit losen Pflastersteinen gestoppt?
  • Warum hatten die Polizisten in den schwarzen Kampfanzügen keine sichtbaren Dienstnummern?
  • Warum waren so wenige Polizisten vor Ort, dass die Krawallmacher Zeit hatten, ganze Einkaufswagen mit zu handlichen Stücken zerschlagenen Gehwegplatten zu befüllen?



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Tja, merkwürdig das. Rund 40 Jahre, nachdem der Verfassungsschutz-Spitzel Peter Urbach die Berliner Szene mit Brandsätzen versorgte und bei der Entstehung der RAF Geburtshilfe leistete, scheinen unappetitliche Figuren seines Zuschnitts wieder Hochkonjunktur zu haben.

Selbst die Springer-Presse berichtet über den Abend des 6. Juni:

+++ Heiligendamm, 20:42 Uhr +++

WELT-ONLINE-Reporterin Freia Peters berichtet, dass es gegen halb acht bei der Blockade des Haupttors des Zauns auf der Lindenallee fast zu einer Eskalation gekommen wäre. Ein schwarz gekleideter Vermummter stachelt zum Steine werfen auf. Schnell werden die Demonstranten skeptisch, er ist perfekt gekleidet. „Das ist ein Zivilbulle!“ ruft einer. Hunderte rennen auf ihn zu und rufen „verpiss Dich!“, einige sammeln Steine im Kiesbecken der Molli-Bahn und ziehen ihre Vermummungen hoch. Block-G-8-Aktivist Henning Obens rennt mit seinem Megafon herbei und spricht den jungen Mann an, wo er herkomme, wie er heiße, doch er bleibt stumm, die Menge tobt.

Zeitgleich marschiert eine Hundertschaft von Süden auf die Straße in Richtung Zaun, vorbei den Blockierern. Obens schützt den Vermummten mit seinem Körper und zerrt ihn zur Polizei. Dort wird er von den Beamten in Empfang genommen und hinter die Polizeisperre gezogen. Offenbar war der Vermummte ein „Agent Provokateur“. Linke Gruppen werfen der Polizei vor, mit solchen Zivilpolizisten die Stimmung beim Gipfel in Genua angeheizt zu haben.

Um ein Haar wäre die Situation eskaliert, doch wenig später beruhigt sich die Menge wieder. Zeitgleich wird eine Blockade in Vorder Bollhagen von der Polizei mit Wasserwerfern geräumt. Es scheint, als wollen die Beamten auch am Haupttor räumen. Immer näher fahren zwei Wasserwerfer und ein Räumungsfahrzeug auf die Blockierer zu. Eigentlich gibt es keinen Grund dazu – die Demonstranten sind friedlich.

Eins steht jedenfalls fest: Die Polizei ist eine entfesselte, verfassungsfeindliche Soldateska, die das Vertrauen der Bürger nicht mehr verdient.