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T-Mobile kuscht vor Staats-Schnüfflern PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Gerhard Wisnewski   
Saturday, 11. November 2006

Kommentare

Von Gerhard Wisnewski

Der Mobilfunkkonzern T-Mobile geriet ins Fadenkreuz von "Sicherheitspolitikern", weil die Firma wenigstens versuchsweise den Spitzel-Wahn von Zwangspolitikern und Innenministern behinderte, die Handybesitzer gerne in Echtzeit und mit Breitbandgeschwindigkeit orten wollen. So wollen sie ein bißchen durch das Leben der anderen surfen und mal gucken, wo sich irgendwelche unliebsamen Gesellen herumtreiben - ihnen unliebsame Gesellen, versteht sich. Unliebsame Gesellen? Nicht doch: Natürlich geht es ausschließlich um "Sicherheit".

Nein, warten Sie. Das zieht nicht mehr so richtig. Genau: es geht um Menschenleben! Das ist es. Sagen wir: Eine Frau kündigt ihren Selbstmord an und könnte gerettet werden, wenn - ja, wenn! - da nicht ein störrischer Mobilfunkkonzern wäre, der ihre umgehende und billige Ortung per Handy verhindern würde! Ist das nicht ungeheuerlich? 



"In Hamburg", so Spiegel Online, "klagt Innensenator Udo Nagel über die mangelnde Unterstützung des Mobilfunk-Betreibers. In mehreren Fällen habe sich T-Mobile geweigert, der Polizei Kundendaten zur Verfügung zu stellen - trotz richterlicher Anordnung."

Die Rollen zwischen Gut und Böse wurden flugs verteilt, und zwar von oben. Regie in dem Szenario führten die Hamburger Innenbehörden: Im Juli 2006 hätte die Hamburger Polizei gefordert, "das Handy einer Frau abzuhören, die zuvor ihren Selbstmord angekündigt hatte. Die Beamten hofften, die Frau noch lebend zu finden. T-Mobile jedoch wies den richterlichen Beschluss zurück: Die Entscheidung auf Basis des hamburgischen Landespolizei-Rechts gelte nicht für das Bonner Unternehmen."

Abhören oder Orten - worum geht es nun eigentlich? Egal: "Es kann nicht sein, dass Menschenleben aufs Spiel gesetzt werden", klagte Innensenator Nagel im "Hamburger Abendblatt".

Da haben wir ihn, den Bösewicht. Die Botschaft: Wegen zu vernachlässigender Rechtslage geht der Mobilfunkmulti über Leichen. Aber, falls Innenbehörden das noch nicht mitbekommen haben sollten: Dies ist - zumindest normativ - ein Rechtsstaat, und wenn der Verdacht besteht, daß sich irgendwelche Innenbehörden und Richter über Gesetze hinwegsetzen wollen, muß deswegen noch nicht jeder nach ihrer Pfeife tanzen. Denn ob ihr Szenario stimmt, das kann schließlich niemand wissen. Schon gar nicht angesichts der ständigen, künstlich geschürten Hysterie vor Phantomkoffern und Pseudoattentätern. Die Erfahrung lehrt, daß hinter den meisten Szenarien der Innenpolitiker nichts als heiße Luft und sinistre Hintergedanken stecken.  Durch die fortschreitende Aufhebung der Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten kann auch keine Firma wissen, ins Visier welcher Machenschaften ihre Kunden geraten.

Was wollen die Innenpolitiker also wirklich? Menschenleben retten oder ausspionieren?

Werfen wir einmal einen Blick auf die Zahlen: T-Mobile verlangt laut dem nordrhein-westfälischen Innenministerium 30 Euro pro Ortung, "bei Standort-Wechseln könnten 'rasch mehrere 100 Euro pro Einsatz' zusammenkommen", klagt das Innenministerium laut Spiegel-Online. 30 bis mehrere Hundert Euro, wo ein Menschenleben auf dem Spiel steht? Wo Polizei und Feuerwehreinsätze schon mal in die Tausende gehen können? Die Tatsache, daß sich die Innenminister über diese Beträge ärgern, zeigt überdeutlich, daß es eben nicht um den außergewöhnlichen Notfall geht. 

Gewisse finanzielle Hürden gegen die behördliche Ortung von Bürgern sind vielmehr äußerst sinnvoll. Diese Kosten tun erst dann weh, wenn man die Bürger massenhaft beschnüffeln will. Dann können auch 30 Euro schnell ins Geld gehen. Und so verfährt man, wie Zwangspolitiker nun mal verfahren. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf (FDP) drohte dem Mobilfunkkonzern laut Spiegel Online ein Zwangsgeld von 2.500 Euro pro Fall an, in dem "die gewünschten Daten nicht kurzfristig und kostengünstig geliefert" werden (Spiegel Online).

Ziemlich viel Erpressung für einen "Freien Demokraten"

Umso bedauerlicher, daß T-Mobile laut Spiegel online klein beigegeben hat: "Wir haben unsere Rechtsauffassung geändert und die Mitarbeiter angewiesen, künftig auch Anträge auf der Basis von Ländergesetzen unverzüglich abzuarbeiten", zitiert Spiegel Online einen Konzernsprecher. Bleibt nur die Frage, ob man Rechtsauffassungen, zumal, wenn sie begründet sind, so einfach wechseln kann, wie andere Leute ihre Hemden - vor allem, wenn diese Rechtsauffassungen in das Privat-Leben zahlreicher Kunden eingreifen. Diese Kunden sind schließlich weder die Leibeigenen von Innensenatoren noch von T-Mobile. Die Frage ist deshalb auch, ob die beschnüffelten T-Mobile-Kunden derselben Rechtsauffassung sind, daß irgendwelche Landesfürsten den Bonner Mobilfunkkonzern zwingen können, ihren jeweiligen Standort offenzulegen - und zwar schnell und zum Discountpreis.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,447766,00.html